Veranstaltung: | BDKJ-Diözesanversammlung 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 11.7 Unser Europa: Jung, demokratisch und solidarisch |
Antragsteller*in: | BDKJ-Diözesanvorstand (dort beschlossen am: 31.10.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.10.2018, 16:01 |
A7: Unser Europa: Jung, demokratisch und solidarisch
Antragstext
Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:
Durch die Zusammenarbeit der Europäischen Staaten sollte nach zwei schrecklichen
Weltkriegen Frieden gesichert werden – so die Vision der Gründer*innen der
Europäischen Union. Und tatsächlich: seit mehr als 70 Jahren bringt uns Europa
Frieden, solange wie noch nie in der Geschichte des Kontinents. Vielerorts
scheint diese Vision in Vergessenheit geraten zu sein. Der Brexit, wachsende
nationalistische Tendenzen, das Sterben im Mittelmeer und in diesem Kontext die
Kriminalisierung der Helfer*innen und Geflüchteten sowie mangelnde Solidarität
zwischen Arm und Reich innerhalb der Europäischen Union sind nur einige
Symptome. Die Europawahl 2019 wird ein Indiz sein, wie die Haltung der
Bürger*innen zu diesen Themen aussieht.
Im Sinne der christlichen Nächstenliebe setzt sich der BDKJ für Frieden,
Toleranz, Vielfalt und Solidarität unter den Menschen ein - somit auch für ein
geeintes, soziales und tolerantes Europa.
Europa ist für uns ein junges Europa:
„Politisch tritt der größte Teil unserer Jugend für die Begriffe von Freiheit
und Demokratie in Europa ein.“[1]
Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Eine Europäische Jugendpolitik muss
daher die Bedürfnisse junger Menschen im Blick halten und sie verbindlich in die
unterschiedlichsten Themen einbinden. Deshalb fordern wir:
- Eine Europäische Jugendstrategie, die tatsächliche Beteiligungsformen
schafft[2]
- Die Absenkung des Wahlalters
- Mehr und bessere politische Bildung in und außerhalb von Schule, um ein
stärkeres Bewusstsein für Europa zu schaffen
- Eine jugendgerechte Sprache, wenn über Europäische Politik gesprochen
wird, insbesondere im Rahmen der Europawahl 2019
- Die nachhaltige Förderung von Programmen wie Erasmus+, Interrail und dem
Europäischen Freiwilligendienst
Im BDKJ und seinen Mitgliedsverbänden wird Demokratie und Partizipation gelebt.
Wir werden uns für mehr Kinder- und Jugendmitbestimmung in Europa starkmachen.
Europa ist für uns ein offenes Europa:
„Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns vor den anderen
abschotten. Es muss offen sein.“[3]
Im Sinne eines offenen Europas fordern wir:
- Die Europäische Union soll keine Festung sein, sondern eine EU der offenen
Grenzen – auch der Außengrenzen. Menschen, die egal aus welchen Gründen in
Not geraten sind, müssen in Europa Schutz finden können.
- Sichere Korridore nach Europa und eine deutsche und europäische
Einwanderungsgesetzgebung, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu
setzen.
- Eine gemeinsame Lösung für die Unterbringung Geflüchteter in den
verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten
- Antworten auf Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen
kommen, finden, z.B. durch die Förderung des fairen Handels, die
Beschränkung von Waffenexporten und die Einhaltung der Klimaziele.[4]
- Als reicher Kontinent haben wir die Pflicht, uns mit weniger
privilegierten Menschen auch außerhalb unserer Grenzen zu solidarisieren
und ihr Leid zu bekämpfen. Wir werden weiter mit lauter Stimme darauf
aufmerksam machen und geflüchteten Menschen in unseren Jugendverbänden ein
Zuhause bieten.
Europa ist für uns ein solidarisches und soziales Europa:
„Solidarität ist die politische Form der Nächstenliebe.“[5]
Europäische Solidarität bedeutet nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch
sozialen Zusammenhalt. Deshalb fordern wir:
- Ein Europa, bei dem der Fokus auf dem Wohl des*der Einzelnen unabhängig
der Herkunft liegt. Statt finanziellen Argumenten muss ein soziales Europa
im Mittelpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, das einen
Ausgleich zwischen Arm und Reich schafft.
- Ein Europa, das historische Strukturdefizite einiger Europäischer Staaten
ausgleicht, indem reiche Länder Solidarität zeigen.
- Ein Europa, das Europaweite Arbeitnehmer*innenrechte stärkt, damit
wirtschaftliche Vorteile der Gemeinschaft nicht nur Staaten und
Unternehmen zugutekommt, sondern in erster Linie den Europäer*innen.
Wir werden uns weiter mit lauter Stimme für ein sozialeres Europa einsetzen,
denn nur wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht,
kann auf Dauer Frieden herrschen.
Europa ist für uns ein Europa ohne Grenzen:
In Vielfalt geeint
In Vielfalt geeint lautet das Motto der Europäischen Union. Nationalistische
Tendenzen sind ein krasser Gegensatz dazu. Im Mittelpunkt steht auch für uns
dabei eine Einheit in Vielfalt – der Gründungswahlspruch des BDKJ 1947.
Deshalb fordern wir:
- Die Bewahrung der Europäischen Grundfreiheiten insbesondere der
Personenfreiheit, die es allen EU-Bürger*innen ermöglicht, sich frei in
der EU zu bewegen und niederzulassen.
- Ein entschiedenes Eintreten von Politik, Kirche und Gesellschaft gegen
nationalistische Tendenzen in Europa.
Um diesen Forderungen gerecht zu werden:
- suchen wir das Gespräch mit Politiker*innen der unterschiedlichen Ebenen
und bringen unsere Haltung in der Öffentlichkeit zum Ausdruck
- thematisieren wir Europa während der 72-Stunden-Aktion
[1] Konrad Adenauer 1952
[2]https://ec.europa.eu/youth/policy/youth-strategy_de: „Die allgemeine
Zuständigkeit für Jugendpolitik liegt zwar bei den Mitgliedsländern; diese haben
jedoch mit der Jugendstrategie einen Rahmen für ihre Zusammenarbeit auf EU-Ebene
in den Jahren 2010 bis 2018 aufgestellt. Diese Strategie dient im Wesentlichen
zwei Zielen: Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für
junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt Ermutigung von jungen
Menschen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen“
[3] Helmut Kohl 1991
[5] Norbert Blüm 2000
Begründung
Im kommenden Jahr ist Europawahl. Gleichzeitig wird die europäische Idee der Einheit und Vielfalt von vielen Seiten in Frage gestellt. Antieuropäische Parteien gewinnen an Aufwind und sind im Europäischen Parlament vertreten.
Wir finden es daher umso wichtiger, dass wir uns für ein offenes Europa einsetzen. Wir wollen uns mit diesem Papier auf eine gemeinsame Haltung der Jugendverbände einigen, die wir als BDKJ gegenüber Politik und Gesellschaft in Gesprächen und konkreten Forderungen zum Ausdruck bringen werden.
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