Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Die BDKJ-Diözesanversammlung des Jahres 2020 findet am ersten Adventswochenende vom 27. bis 29. November 2020 in Haus Altenberg statt.
Die BDKJ-Diözesanversammlung 2019 findet anstelle von Haus Venusberg in Haus Altenberg statt.

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Durch die Zusammenarbeit der Europäischen Staaten sollte nach zwei schrecklichen Weltkriegen Frieden gesichert werden – so die Vision der Gründer*innen der Europäischen Union. Und tatsächlich: seit mehr als 70 Jahren bringt uns Europa Frieden, solange wie noch nie in der Geschichte des Kontinents. Vielerorts scheint diese Vision in Vergessenheit geraten zu sein. Der Brexit, wachsende nationalistische Tendenzen, das Sterben im Mittelmeer und in diesem Kontext die Kriminalisierung der Helfer*innen und Geflüchteten sowie mangelnde Solidarität zwischen Arm und Reich innerhalb der Europäischen Union sind nur einige Symptome. Die Europawahl 2019 wird ein Indiz sein, wie die Haltung der Bürger*innen zu diesen Themen aussieht.

Im Sinne der christlichen Nächstenliebe setzt sich der BDKJ für Frieden, Toleranz, Vielfalt und Solidarität unter den Menschen ein - somit auch für ein geeintes, soziales und tolerantes Europa.

Europa ist für uns ein junges Europa:

„Politisch tritt der größte Teil unserer Jugend für die Begriffe von Freiheit und Demokratie in Europa ein.“[1]

Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Eine Europäische Jugendpolitik muss daher die Bedürfnisse junger Menschen im Blick halten und sie verbindlich in die unterschiedlichsten Themen einbinden. Deshalb fordern wir:

• Eine Europäische Jugendstrategie, die tatsächliche Beteiligungsformen schafft[2]

• Die Absenkung des Wahlalters

• Mehr und bessere politische Bildung in und außerhalb von Schule, um ein stärkeres Bewusstsein für Europa zu schaffen

• Eine jugendgerechte Sprache, wenn über Europäische Politik gesprochen wird, insbesondere im Rahmen der Europawahl 2019

• Die nachhaltige Förderung von Programmen wie Erasmus+, Interrail und dem Europäischen Freiwilligendienst

Im BDKJ und seinen Mitgliedsverbänden wird Demokratie und Partizipation gelebt. Wir werden uns für mehr Kinder- und Jugendmitbestimmung in Europa starkmachen.

Europa ist für uns ein offenes Europa:

„Dieses Europa darf keine Festung werden, in der wir uns vor den anderen abschotten. Es muss offen sein.“[3]

Im Sinne eines offenen Europas fordern wir:

• Die Europäische Union soll keine Festung sein, sondern eine EU der offenen Grenzen – auch der Außengrenzen. Menschen, die egal aus welchen Gründen in Not geraten sind, müssen in Europa Schutz finden können.

• Sichere Korridore nach Europa und eine deutsche und europäische Einwanderungsgesetzgebung, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.

• Eine gemeinsame Lösung für die Unterbringung Geflüchteter in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten

• Antworten auf Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, finden, z.B. durch die Förderung des fairen Handels, die Beschränkung von Waffenexporten und die Einhaltung der Klimaziele.[4]

• Als reicher Kontinent haben wir die Pflicht, uns mit weniger privilegierten Menschen auch außerhalb unserer Grenzen zu solidarisieren und ihr Leid zu bekämpfen. Wir werden weiter mit lauter Stimme darauf aufmerksam machen und geflüchteten Menschen in unseren Jugendverbänden ein Zuhause bieten.

Europa ist für uns ein solidarisches und soziales Europa:

„Solidarität ist die politische Form der Nächstenliebe.“[5]

Europäische Solidarität bedeutet nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sozialen Zusammenhalt. Deshalb fordern wir:

• Ein Europa, bei dem der Fokus auf dem Wohl des*der Einzelnen unabhängig der Herkunft liegt. Statt finanziellen Argumenten muss ein soziales Europa im Mittelpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen, das einen Ausgleich zwischen Arm und Reich schafft.

• Ein Europa, das historische Strukturdefizite einiger Europäischer Staaten ausgleicht, indem reiche Länder Solidarität zeigen.

• Ein Europa, das Jugendarbeitslosigkeit bekämpft.

• Ein Europa, das Europaweite Arbeitnehmer*innenrechte stärkt, damit wirtschaftliche Vorteile der Gemeinschaft nicht nur Staaten und Unternehmen zugutekommt, sondern in erster Linie den Europäer*innen.

Wir werden uns weiter mit lauter Stimme für ein sozialeres Europa einsetzen, denn nur wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, kann auf Dauer Frieden herrschen.

Europa ist für uns ein Europa ohne Grenzen:

In Vielfalt geeint

In Vielfalt geeint lautet das Motto der Europäischen Union. Nationalistische Tendenzen sind ein krasser Gegensatz dazu. Im Mittelpunkt steht auch für uns dabei eine Einheit in Vielfalt – der Gründungswahlspruch des BDKJ 1947.

Deshalb fordern wir:

• Die Bewahrung der Europäischen Grundfreiheiten insbesondere der Personenfreiheit, die es allen EU-Bürger*innen ermöglicht, sich frei in der EU zu bewegen und niederzulassen.

• Ein entschiedenes Eintreten von Politik, Kirche und Gesellschaft gegen nationalistische Tendenzen in Europa.

Um diesen Forderungen gerecht zu werden:

• suchen wir das Gespräch mit Politiker*innen der unterschiedlichen Ebenen und bringen unsere Haltung in der Öffentlichkeit zum Ausdruck

• thematisieren wir Europa während der 72-Stunden-Aktion

• rufen wir zur Europawahl und zur U18-Wahl auf

[1] Konrad Adenauer 1952

[2]https://ec.europa.eu/youth/policy/youth-strategy_de: „Die allgemeine Zuständigkeit für Jugendpolitik liegt zwar bei den Mitgliedsländern; diese haben jedoch mit der Jugendstrategie einen Rahmen für ihre Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den Jahren 2010 bis 2018 aufgestellt. Diese Strategie dient im Wesentlichen zwei Zielen: Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt Ermutigung von jungen Menschen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen“

[3] Helmut Kohl 1991

[4]https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/europaeische-energie-klimaziele

[5] Norbert Blüm 2000

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Der BDKJ Diözesanvorstand wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2020 eine Fahrt zu einem Ort des Gedenkens an die Opfer des Holocausts anzubieten.

Die Vor- und Nachbereitung der Fahrt soll Bezüge zu regionaler Geschichte und aktuellem politischen Zeitgeschehen beinhalten. Ziel ist außerdem die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Erinnerungsarbeit auch ohne die Einbindung von Zeitzeug*innen gelingen kann.

Durch Fördermittel aus verschiedenen Quellen soll die Fahrt für die Teilnehmenden zu einem günstigen Preis angeboten werden. Die Fahrt richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb und außerhalb der Jugendverbände.

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Kinder- und Jugendmitbestimmung ist das zentrale Thema des BDKJ und seiner Mitgliedsverbände.

Kinder und Jugendliche lernen in den Jugendverbänden, ihre eigene Meinung zu bilden, sich zu äußern, Verantwortung zu übernehmen und aktiv einzubringen. Sie werden dadurch befähigt, zu starken und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen. Nicht nur zu (politischen) Themen, die einen eindeutigen Lebensweltbezug zu Kindern und Jugendlichen haben, können und wollen sich zahlreiche junge Menschen äußern, sondern auch zu anderen politischen Fragestellungen. Aktuell ist es ihnen jedoch frühestens ab 16 Jahren - je nach Wahl und Geburtstag gegebenenfalls auch erstmalig mit 21 Jahren - rechtlich möglich ihre Stimme zu politischen Wahlen abzugeben. Das heißt der vielversprechende Slogan „Deine Stimme zählt“, gilt für diese Menschen nicht. Das sind mehr als 16 Mio. Menschen in Deutschland[1].

Politik hört sich daher zwar die Meinungen und Interessen von Kindern und Jugendlichen an, aber einen echten Einfluss über das Ausüben des Wahlrechts haben sie nicht und das, obwohl sie einen wichtigen Teil unserer Gesellschaft ausmachen und die politischen Entscheidungen von heute entscheidende Auswirkungen auf die junge Generation haben.

Langfristig fordern wir daher ein Wahlrecht ohne Altersgrenze, damit auch Kinder und Jugendliche bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mitentscheiden können, sobald sie wollen.

Um dies zu ermöglichen, braucht es eine deutlich frühere politische Bildung auf die Bedarfe der Zielgruppen abgestimmt, sowie Möglichkeiten der Stimmabgabe auch für die Jüngsten unserer Bevölkerung.

Bildungspläne, kinder- und jugendgerechte Informationsvermittlung und Konzepte, die eine Wahlbeteiligung junger Menschen ermöglichen, müssen gut durchdacht, erprobt und schließlich umgesetzt werden. Es benötigt daher Zeit bis gerade die Jüngsten ebenso die Möglichkeit haben, fundierte Wahlentscheidungen zu treffen, wie die schon heute Wahlberechtigten.

Schon jetzt sind Jugendliche aber in der Lage eine Wahlentscheidung treffen zu können und müssen daher von Politik ernst genommen werden. Dieses ernst nehmen trifft aber erst dann zu, wenn sie endlich wählen gehen dürfen.

Lange genug haben wir Argumente gegen eine Absenkung des Wahlalters gehört. Bei der Überarbeitung der Landesverfassung war die Absenkung zum Greifen nah, scheiterte aber, weil das Thema als Verhandlungsmasse im parteipolitischen Geplänkel unterging. Wir können dies nicht länger akzeptieren.

Interessensvertretung durch Jugendparlamente oder ähnliche Instrumente ersetzt kein Wahlrecht. Die U18-Wahlen[2] belegen das große Interesse von Kindern und Jugendlichen, ihre Stimme abzugeben.

Daher fordern wir auf dem Weg zu einem Wahlalter ohne Altersgrenze

• eine sofortige Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Wahlen in Europa, Bund, Land und Kommune als Meilenstein zu wirklich allgemeinen Wahlen

• die verstärkte Förderung von außerschulischen Bildungsmaßnahmen, die sich mit Demokratie, Partizipation und Meinungsbildung beschäftigen

• Die Anpassung der Lehrpläne, damit Schulunterricht möglichst früh Schüler*innen befähigt, selbständig Wahlentscheidungen zu treffen

[1] Die Zahlen sind vom 31.12.2017 und veröffentlicht von Statista: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/

[2]www.u18.org

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des BDKJ in der Erzdiözese Köln wird wie folgend geändert:

Folgender Punkt wird in §12 Abs. 2 als neuer Punkt j) eingefügt:

§12 Abs. 2 j) Antrag auf Unterbrechung des Video- oder Audio-Streams.

§12 Abs. 2 und 3 werden daraufhin, wie in der Tabelle nachzuverfolgen, angepasst.

Alte Fassung:

§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung

(2) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Verhandlungen befassen. Zulässig sind:

a) Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,

b) Antrag auf Schluss der Redeliste,

c) Antrag auf Beschränkung der Redezeit,

d) Antrag auf Vertagung,

e) Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,

f) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,

g) Antrag auf geschlechtsgetrennte Beratung,

h) Antrag auf geschlechtsgetrennte Abstimmung,

i) Antrag auf Nichtbefassung,

j) Hinweis zur Geschäftsordnung,

k) Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.

(3) Erhebt sich bei Anträgen zur Geschäftsordnungen (a-i) kein Widerspruch, ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist nach Anhören einer Gegenrede sofort abzustimmen. Dem Antrag gemäß (k) ist immer zu entsprechen.

Neue Fassung:

§12 Anträge zur Geschäftsordnung

(2) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Verhandlungen befassen. Zulässig sind:

a) Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,

b) Antrag auf Schluss der Redeliste,

c) Antrag auf Beschränkung der Redezeit,

d) Antrag auf Vertagung,

e) Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,

f) Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,

g) Antrag auf geschlechtsgetrennte Beratung,

h) Antrag auf geschlechtsgetrennte Abstimmung,

i) Antrag auf Nichtbefassung,

j) Antrag auf Unterbrechung des Video- oder Audio-Streams

k) Hinweis zur Geschäftsordnung,

l) Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.

(3) Erhebt sich bei Anträgen zur Geschäftsordnungen (a-j) kein Widerspruch, ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist nach Anhören einer Gegenrede sofort abzustimmen. Dem Antrag gemäß (l) ist immer zu entsprechen.

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Als BDKJ wollen wir den FSD als wichtigen Bestandteil unserer Arbeit weiter prägen und im Vorstand folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. Wegweisende Entscheidungen treffen

Die positive Entwicklung des FSD hängt u.a. damit zusammen, dass der BDKJ sich intensiv in die Arbeit des FSD einbringt. Um den bisher eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln, will der BDKJ wegweisende Entscheidungen im Vorstand des FSD als gleichberechtigtes Gegenüber von Erzbistum und Caritas treffen und den FSD weiter inhaltlich für die Arbeit mit jungen Menschen qualifizieren, die wir häufig durch andere Angebote in Jugendverbänden und Kirche nicht erreichen. Diese Entscheidungen betreffen finanzielle, inhaltliche und strukturelle Aspekte, wie die Ausarbeitung eines übergeordneten pädagogischen Konzepts, personelle Entscheidungen, die enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung im operativen Geschäft durch den 1. Vorsitz und das Einbringen der Anliegen von jungen Menschen in die Arbeit des FSD.

1. Gute pädagogische Begleitung der Freiwilligen ermöglichen

Um die Freiwilligen auf ihren Dienst vorzubereiten, sie zu begleiten und das Erlebte aufzuarbeiten, bietet der FSD ein vielfältiges Bildungsprogramm an, das alle Freiwilligen durchlaufen. Das Bildungskonzept des FSD wurde vom BDKJ geprägt und wird auch in Zukunft gemeinsam mit den anderen Trägern und den Mitarbeitenden des FSD gestaltet. Dabei gilt es Themen des BDKJ, wie politische, interkulturelle und pädagogische Bildung einzubringen. Der Freiwilligendienst leistet so einen wertvollen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Um dies zu gewährleisten, werden qualifizierte Teamende für die Leitung der Seminare eingesetzt und deren Arbeit regelmäßig evaluiert. Sie sollen die Möglichkeit haben, regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. Der BDKJ setzt sich dafür ein, dass sich mehr Jugendverbandler*innen als Teamende beim FSD einbringen und bewirbt auch in Zukunft diese Aufgabe in den Jugendverbänden.

1. In die Öffentlichkeit treten

Um junge Menschen für einen Freiwilligendienst zu begeistern, braucht es eine durchdachte Öffentlichkeitsarbeit, auch gegenüber den Mitgliedsverbänden des BDKJ. Aufgabe des BDKJ muss es daher sein, den FSD innerhalb und außerhalb der Mitgliedsverbände bekannter zu machen, Chancen eines Freiwilligendienstes aufzuzeigen, damit junge Menschen soziale Kompetenzen erwerben, sich bürgerschaftlich engagieren und beruflich orientieren.

1. Rahmenbedingungen schaffen

Um als Träger den Freiwilligen angemessene Rahmenbedingungen zu verschaffen, setzt sich der BDKJ in Politik für den Abbau finanzieller und bürokratischer Hürden ein. Nur so kann ein Freiwilligendienst für jeden jungen Menschen möglich sein. Darüber hinaus fordern wir, dass der Freiwilligendienst stärker in der Studienvergabe berücksichtigt wird. Im Kontakt mit Politiker*innen und in öffentlichen Stellungnahmen macht sich der BDKJ für die Schaffung guter Bedingungen stark.

1. Vernetzung
   Durch die starke personelle Vernetzung zwischen BDKJ und FSD ergeben sich Vorteile für beide Seiten. Der BDKJ macht durch sein Engagement im FSD auch an dieser bedeutenden Stelle sichtbar, dass er ein wichtiger Akteur in der Vertretung von jungen Menschen in Kirche und Gesellschaft ist.

Um diese wichtigen Inhalte angemessen umsetzen zu können, setzen sich die Vorstandsmitglieder des BDKJ im FSD-Vorstand und in der Mitgliederversammlung des FSD für folgende Vorstandskonstellation im Rahmen der bevorstehenden Satzungsänderung ein:

Variante 1:

Der BDKJ-Diözesanvorstand ist mit einer Person im Vorstand des FSD als erste*r Vorsitzende*r vertreten. Die Besetzung geschieht durch den BDKJ-Diözesanvorstand unabhängig von Geschlecht und Stellenumfang. Entscheidungen im FSD Vorstand müssen einstimmig im Konsens getroffen werden. Dies wird in der Satzung festgeschrieben.

Variante 2:

Der BDKJ Diözesanvorstand ist weiterhin mit zwei Personen im Vorstand des FSD vertreten. Eine dieser beiden Personen ist als erste*r Vorsitzende*r vertreten. Die Besetzung durch den BDKJ-Diözesanvorstand geschieht unabhängig von Geschlecht und Stellenumfang.

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des BDKJ Erzdiözese Köln wird wie folgt geändert

Alte Fassung:

$11 Beratungsordnung

(1) Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen.

(2) Die Reihenfolge des Rederechts richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen.

Es werden nach Geschlechtern getrennte Redelisten geführt, der Aufruf erfolgt abwechselnd.

AntragstellerInnen erhalten sowohl zu Beginn als auch nach Schluss der Beratung das Wort.

(3) Die Mitglieder des Diözesanvorstandes erhalten außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort.

(4) Die Redezeit kann von der Sitzungsleitung begrenzt werden. Dies kann von der Diözesanversammlung mit Mehrheit aufgehoben werden.

Neue Fassung:

$11 Beratungsordnung

(1) Die Sitzungsleitung erteilt das Wort.in der Reihenfolge der Meldungen.

(2)Der Diözesanvorstand stellt geeignete Instrumente zur Verfügung, um bei der Reihenfolge der Worterteilung die Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu berücksichtigen. Es werden nach Geschlechtern getrennte Redelisten geführt, Der Aufruf erfolgt abwechselnd nach den Geschlechtern.Die Versammlung wird zu Beginn der Sitzung über die Auswahl informiert.

Die Reihenfolge des Rederechts richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen. Es werden nach Geschlechtern getrennte Redelisten geführt, der Aufruf erfolgt abwechselnd.

(3) Antragsteller*innen erhalten sowohl zu Beginn als auch nach Schluss sowie bei Wortmeldungen sofort nach dem*der Vorredner*in das Wort, während der Beratung ihres Antrages.

(34) Die Mitglieder des Diözesanvorstandes erhalten außerhalb der Reihenfolge jederzeit das Wort.

(45) Die Redezeit kann von der Sitzungsleitung begrenzt werden. Dies kann von der Diözesanversammlung mit Mehrheit aufgehoben werden.

Die BDKJ-Diözesanversammlung möge beschließen:

Die BDKJ-Diözesanversammlung des Jahres 2020 findet am ersten Adventswochenende vom 27. bis 29. November 2020 in Haus Altenberg statt.